beigeladene Archive | Seite 147 von 225 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. November 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilantrag des Nachbarn gegen widersprüchliche Baugenehmigung für Rinderstall

Urteil | 16. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich einer Stellenbesetzung mangels Vergleichbarkeit der Beurteilungen

Urteil | 15. November 2016

Zulassung der Rechtsbeschwerde im Kartellverwaltungsverfahren: Auslegung des Tatbestandsmerkmals des „Aufforderns“ zur Vorteilsgewährung nach Unternehmensübernahme durch ein marktbeherrschendes Lebensmittelunternehmen

Urteil | 15. November 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Rechtmäßigkeit einer Überweisung gem § 136 Abs 1 S 4 SGB 7 an den sachlich zuständigen Unfallversicherungsträger – Verwaltungsakt mit Dauerwirkung – rechtlich selbständiger Unternehmensbestandteil – Hauptunternehmen – Grundsatz der Unternehmeridentität – Neufassung des § 131 SGB 7 zum 11.8.2010: „die demselben Rechtsträger angehören“ – Zuckerwarenproduktion – BG Rohstoffe und chemische Industrie – BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe – rechtliche Überprüfung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung: Sach- und Rechtsstand zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung beim LSG)

Urteil | 14. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Leistungen nach Sozialrecht – ein Drittstaatsangehöriger

Urteil | 11. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf die vorläufige Gewährung eingeschränkter Leistungen im Asylverfahren

Urteil | 11. November 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung – Beurteilung von Geruchsbelastungen bei der Haltung von Wachteln

Urteil | 3. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wegfall des Rechtsschutzinteresses für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach erfolgter Stellenbesetzung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.