beigeladene Archive | Seite 165 von 225 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. März 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Anfrageverfahren – Widerruf der Zustimmungserklärung nach § 7a Abs 6 S 1 Nr 1 SGB 4 auch noch nach Zugang dieser bei der DRV Bund möglich)

Urteil | 24. März 2016

(Sozialversicherungspflicht – Physiotherapeutin ohne eigene Zulassung zur Leistungserbringung – Tätigkeit in fremder, zur Leistungserbringung nach § 124 SGB 5 zugelassener Praxis – Zulassungserfordernis für Heilmittelerbringer – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit)

Urteil | 24. März 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht – keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers als zuständiger Träger für die Gewährung von Krankenhilfe – keine notwendige Beiladung

Urteil | 24. März 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers als zuständiger Träger für die Gewährung von Krankenhilfe im Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht – keine notwendige Beiladung

Urteil | 24. März 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionsbegründung – Rüge der Verletzung materiellen Rechts – Darlegungsanforderungen

Urteil | 24. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungsvergleich zwischen Beamtem und Tarifbeschäftigter im Bewerbungsverfahren

Urteil | 22. März 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Verlängerung einer Baugenehmigung

Urteil | 18. März 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Transparenzgebot bei der Auswahlentscheidung für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.