beigeladene Archive | Seite 187 von 225 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Dezember 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten; Gebot der Konfliktbewältigung bei der Ausübung von Regulierungsermessen; Regulierungsziele bei der Anordnung der getrennten Rechnungsführung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004 und des Zugangs zu Systemen der Betriebsunterstützung nach § 21 Abs. 2 Nr. 5 TKG 2004; Regulierungsverpflichtung bei Prognoseentscheidung

Urteil | 25. November 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Notarstellenbesetzung in Baden-Württemberg: Prüfung der fachlichen Eignung; besondere Berücksichtigung der im Landesdienst erbrachten Leistungen bei der Bewertung des beruflichen Werdegangs

Urteil | 21. November 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Heimischer Telearbeitsplatz des Mitunternehmers einer Partnerschaftsgesellschaft

Urteil | 21. November 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

“Aufgabeaufwendungen” als vergebliche Werbungskosten

Urteil | 21. November 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Einwendungspräklusion für Betroffene außerhalb des Auslegungsbereiches; Voraussetzungen und Umfang von vorgezogenem Lärmschutz anlässlich des Ausbaus einer Eisenbahnstrecke; Immissionsschutz durch betriebsregelnde Anordnungen

Urteil | 30. Oktober 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Arzneimittelverordnung – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Prüfgremien – Ermessensentscheidung bei Regress wegen unzulässiger Off-Label-Use-Verordnung

Urteil | 30. Oktober 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

(Asylbewerberleistung – kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Ersatz der Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung – keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12 – keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 AsylbLG – Beschränkung auf bereits festgestellte Ansprüche)

Urteil | 30. Oktober 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Genehmigung zur Durchführung von Maßnahmen künstlicher Befruchtung – Anfechtungsberechtigung – Vertragsarzt – Merkmal der Bedarfsgerechtigkeit – Gesetzgeber – keine rechtliche Verpflichtung zur Vorgabe von Kriterien für eine Bedarfsprüfung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.