beigeladenen Archive | Seite 140 von 383 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Dezember 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtung einer Regulierungsverfügung durch einen zugangsberechtigten Wettbewerber des regulierten Unternehmens

Urteil | 16. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ein Informationsanspruch nach dem VIG zu einer Verfahren der Lebensmittelüberwachung

Urteil | 16. Dezember 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloses Rechtsmittel gegen abgewiesene Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für fünf Ferienchalets

Urteil | 12. Dezember 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung für Ferienwohnungen in allgemeinem Wohngebiet

Urteil | 11. Dezember 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Aufrechnung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung trotz Kenntnis der Abtretung – Voraussetzung: Gegenforderungen basieren auf vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit – Besonderheiten des vertrags(zahn)ärztlichen Vergütungssystems – Berücksichtigung bei Globalzession – sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsmitteleinlegung durch einen Beigeladenen – Versterben des Beigeladenen während des Rechtsmittelverfahrens – Erledigung des Rechtsmittels

Urteil | 11. Dezember 2019

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsmitteleinlegung durch einen Beigeladenen – Versterben des Beigeladenen während des Rechtsmittelverfahrens – Erledigung des Rechtsmittels – Klage gegen Kassenzahnärztliche Vereinigung – notwendige Beiladung des Insolvenzverwalters bei noch nicht abgeschlossenem Insolvenzverfahren – vertragszahnärztliches Honorar – vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des klagenden Vertragszahnarztes entstandene Honoraransprüche – Zugehörigkeit der Forderungen zur Insolvenzmasse – Zurückverweisung – Abtretungsvereinbarungen über vertrags(zahn)ärztliches Honorar – Beschränkung der Abtretung auf Kreditinstitute durch Abrechnungsordnung – Unvereinbarkeit der Regelung mit höherrangigem Recht

Urteil | 11. Dezember 2019

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Klagebefugnis für Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft

Urteil | 11. Dezember 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Tätigkeit als Syndikusanwalt nach Unternehmensverschmelzung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.