Baurecht

Verwirkung des Klagerechts gegen eine Baugenehmigung

mehr lesen

Baurecht

Einfügen nach Maß der baulichen Nutzung und überbaubarer Grundstücksfläche

mehr lesen

Medizinrecht

(Sozialhilfe – Vererbung von Ansprüchen – Hilfe zur Pflege – häusliche Pflege – Heranziehung einer besonderen Pflegekraft – Erforderlichkeit – Einkommenseinsatz – Bewilligung eines Wohngruppenzuschlags durch den Träger der sozialen Pflegeversicherung – zweckentsprechende Leistung iS des § 66 Abs 4 S 1 SGB 12)

mehr lesen

Baurecht

Kein Nachbarschutz bezüglich Stellplatznachweis auf Nachbargrundstück

mehr lesen

Medizinrecht

(Kassenzahnärztliche Vereinigung – Abrechnungsprüfung – sachlich-rechnerische Berichtigung aufgrund im Heil- und Kostenplan für Zahnersatz erkennbar enthaltener Leistungen der Implantatversorgung, die nicht dem Zahnersatz zuzurechnen seien – Genehmigung des Heil- und Kostenplans durch Krankenkasse steht Berichtigung entgegen – Erstversorgung mit Suprakonstruktion – Ausnahmefall nach Nr 36 Zahnersatz-Richtlinie – vollkeramische Krone als gleichartige Versorgung iRd Regelversorgung – geschätzte Material- und Laborkosten sind Gegenstand der Kostenplanung – Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit einer Abrechnung kann von Ersatzkasse beantragt werden – Ablehnung dieses Antrags ist Verwaltungsakt – sozialgerichtliches Verfahren – § 78 Abs 2 S 1 Nr 3 SGG nicht anwendbar)

mehr lesen

Baurecht

Verstoß einer Baugenehmigung für eine Aufschüttung gegen das Gebot der Rücksichtnahme

mehr lesen

Baurecht

Kein baurechtlicher Nachbarschutz für Mieter

mehr lesen

Baurecht

Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Rekultivierung und Verfüllung eines Steinbruchs

mehr lesen