beigeladenen Archive | Seite 265 von 383 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Dezember 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung zum Abbruch einer Doppelhaushälfte sowie zum Neubau einer Doppelhaushälfte

Urteil | 6. Dezember 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Nachbarklage gegen Gaststätte mit Freischankfläche – „Etikettenschwindel“

Urteil | 6. Dezember 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus

Urteil | 1. Dezember 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Streitwert einer Verpflichtungsklage auf eisenbahnrechtliche Planergänzung wegen Lärm- und Erschütterungsschutz

Urteil | 1. Dezember 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen des Nachbarschutzes gegen Baugenehmigung mit Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans

Urteil | 1. Dezember 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erhebung von Straßenausbaubeitrag

Urteil | 30. November 2016

Sozialgerichtliches Verfahren – Drittanfechtung – Entscheidung – bedarfsunabhängige Ermächtigung im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung (hier: Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten) – Bundesmantelvertragspartner – Vereinbarung von gesetzlich nicht geregelten Ermächtigungstatbeständen

Urteil | 30. November 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Prüfgremien – Einzelleistungsvergleich – eingehende und spezifische Begründung – Grenze zum offensichtlichen Missverhältnis unterhalb einer Überschreitung des Vergleichsgruppendurchschnitt von 100 Prozent

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.