Europarecht

Zulässigkeit eines Ergänzungsantrags; Übergehen eines gestellten Antrags; Verwerfung durch Beschluss bei offensichtlicher Unzulässigkeit

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Strafrecht

Betrug: Feststellung des Vermögensschadens; gutgläubiger Eigentumserwerbs des getäuschten Käufers

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Strafrecht

Betäubungsmittelhandel: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Gehilfentätigkeit eines Drogenkuriers

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Europarecht

Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch den Berechtigten nach dem Ausgleichsleistungsgesetz: Bestimmung des für den Kaufpreis maßgeblichen Verkehrswertes

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Arbeitsrecht

Beihilfekürzung durch Kostendämpfungspauschale (Jahr 2003); Zusammenhang von Alimentation und Fürsorgepflicht; Klage auf amtsangemessene Alimentation

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Strafrecht

Zusammenschluss zu einer kriminellen Vereinigung: Zurechnung von Einzeltaten im Rahmen des Betriebs eines Internet-Radiosenders einer rechten Gruppierung; Konkurrenzverhältnis der Einzeltaten

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Strafrecht

Hehlerei: Abgeschlossene Vortat als Voraussetzung einer Hehlerei

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Wohnungs- und Bekleidungserstausstattung – Bemessung der Geldleistungen und Nachvollziehbarkeit der Pauschalbeträge – verfassungskonforme Auslegung

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