Europarecht

Pflicht zum Erlass oder Aufrechterhaltung einer Straßenausbaubeitragssatzung nach rechtsaufsichtlicher Beanstandung

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Medizinrecht

Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Beschluss bezüglich wiederholt gestellter Eilanträge auf Übernahme von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung nach dem SGB II

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Steuerrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis wegen Bestandskraft des Verwaltungsakts

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IT- und Medienrecht

Werbung für die Deutsche Fernsehlotterie kein Spendenaufruf – Medienrechtliche Beanstandung

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Steuerrecht

Keine Berichtigungsmöglichkeit bei fehlerhafter Eintragung von Beiträgen an Versorgungswerke

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Steuerrecht

Doppelte Festsetzung eines Fremdenverkehrsbeitrages

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Medizinrecht

Anspruch auf Beitragserstattung des Arbeitnehmeranteils von Rentenbeiträgen unabhängig von der Staatsangehörigkeit

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