Urteil | 10. November 2016 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Erfolglose Klage gegen die Vollstreckung von Beitragsbescheiden mehr lesen
Urteil | 9. November 2016 Europarecht LEXNET Redaktion Pflicht zum Erlass oder Aufrechterhaltung einer Straßenausbaubeitragssatzung nach rechtsaufsichtlicher Beanstandung mehr lesen
Urteil | 8. November 2016 Medizinrecht LEXNET Redaktion Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Beschluss bezüglich wiederholt gestellter Eilanträge auf Übernahme von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung nach dem SGB II mehr lesen
Urteil | 27. Oktober 2016 Steuerrecht LEXNET Redaktion Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis wegen Bestandskraft des Verwaltungsakts mehr lesen
Urteil | 27. Oktober 2016 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Werbung für die Deutsche Fernsehlotterie kein Spendenaufruf – Medienrechtliche Beanstandung mehr lesen
Urteil | 26. Oktober 2016 Steuerrecht LEXNET Redaktion Keine Berichtigungsmöglichkeit bei fehlerhafter Eintragung von Beiträgen an Versorgungswerke mehr lesen
Urteil | 20. Oktober 2016 Steuerrecht LEXNET Redaktion Doppelte Festsetzung eines Fremdenverkehrsbeitrages mehr lesen
Urteil | 20. Oktober 2016 Medizinrecht LEXNET Redaktion Anspruch auf Beitragserstattung des Arbeitnehmeranteils von Rentenbeiträgen unabhängig von der Staatsangehörigkeit mehr lesen