Kosten- und Gebührenrecht

Ausweisung eines Ausländers; Verfassungsmäßigkeit der Berufungsbegründungsfrist; Rechtsschutzgarantie; Familienschutz; rechtliches Gehör; erstinstanzliche Verfahrensfehler

mehr lesen

Steuerrecht

Antrag auf Protokollberichtigung; Antrag auf Beiziehung von Behördenakten

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung; Protokollergänzung; Zuständigkeit des Vorsitzenden; Antrag; Beweisantrag

mehr lesen

Steuerrecht

Hinzuschätzung von Einkünften bei Verletzung der Mitwirkungspflicht – Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch unterlassene Beiziehung der Strafakten – Umfang der Mitwirkungspflichten

mehr lesen

Steuerrecht

Rechtliches Gehör in Fällen der Beiziehung bzw. unterbliebenen Beiziehung von Akten

mehr lesen

Steuerrecht

Kein Anspruch auf Einsichtnahme in nicht vorliegende Akten

mehr lesen

Steuerrecht

Keine Berufung auf Verletzung der Sachaufklärungspflicht des FG bei Rügeverzicht – Ausfuhrnachweis in Beförderungsfällen – Begründungspflicht des FG – Anforderungen an einen “qualifizierten Rechtsanwendungsfehler”

mehr lesen

Strafrecht

Beweisantragsablehnung im Strafverfahren wegen Bedeutungslosigkeit: Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Antrages auf Beiziehung der Ermittlungsakte aus einem anderen Verfahren gegen den Hauptbelastungszeugen

mehr lesen