bekanntgabe Archive | Seite 12 von 40 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Januar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Staatsanwaltschaft, Zustimmung, Tatzeit, Anordnung, Verfahren, Tatvorwurf, Bekanntgabe, Beweismittel, Ermittlungsverfahren, Rechtsgrundlage, Tatort, Vernehmung, Unterbrechung, Schriftsatz

Urteil | 19. Januar 2021

Verjährungsunterbrechende Wirkung, Verjährungsunterbrechung, Keine Verjährung, Verjährungsfrist, Unterbrechung der Verjährung, Bußgeldbescheid, Anhörungsbogen, Maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtliche Würdigung, Verfahrenshindernis, Notwendige Auslagen des Betroffenen, Außerhalb einer Hauptverhandlung, Verwaltungsbehörde, Ermittlungsverfahren, Erneute Bekanntgabe, Entscheidungszeitpunkt, Verwarnungsgelder, Akteneinsicht, Beweismittel, Verwaltungsinterna

Urteil | 25. November 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringungssache: Voraussetzungen für das Absehen von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen

Urteil | 19. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstellung des Verfahrens

Urteil | 19. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit einer nach Rücknahme bekanntgegebenen Sachentscheidung

Urteil | 13. November 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsverbot, Aufnahmeeinrichtung, Abholung, Ablehnung, Asylantrag, Abschiebungsschutz, Italien

Urteil | 13. November 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verspätete Klage gegen Abweisung des Asylantrags als unzulässig

Urteil | 21. Oktober 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungssache: Voraussetzungen für das Absehen von der Bekanntgabe eines Gutachtens; Erforderlichkeit der Wiederholung der Anhörung des Betroffenen; Voraussetzungen für eine Anordnung zur Entscheidung über die Postangelegenheiten

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.