Baurecht

Erhebung von Vorauszahlungen – Kosten für Straßenentwässerungseinrichtungen einer Gemeinde

mehr lesen

Baurecht

Ausschlussfrist für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

mehr lesen

Sozialrecht

Krankenversicherung – fingierte Genehmigung einer Leistung (hier: Liposuktion, Mastektomie und Hautstraffung) – Bemessung der Rechtmäßigkeit nach den Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion

mehr lesen

Arbeitsrecht

Insolvenzgeldanspruch – rückständiger Arbeitsentgeltanspruch – Betriebsübergang vor Eintritt des Insolvenzereignisses – Beendigung des Insolvenzgeldzeitraums mit Eintritt des Betriebsübergangs – objektive Beweislast der Agentur für Arbeit

mehr lesen

Medizinrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit – Versicherungspflichtverhältnis wegen Erziehung von Kindern – Berücksichtigung von österreichischen Zeiten der Versicherungspflicht vor Eintritt der Kindererziehung – Zusammenrechnung

mehr lesen