Sozialrecht

Krankenversicherung – Versicherungsfreiheit wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze – Berücksichtigung des Entgeltausfalls infolge mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote bei der Prognose hinsichtlich des im Folgejahr zu erwartenden Jahresarbeitsentgelts

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Baurecht

Plakatanschlagtafel ist materiell rechtswidrig und es gibt keinen Anspruch auf Befreiung oder Bestandsschutz: Beseitigungsanordnung ist rechtmäßig

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IT- und Medienrecht

Kein Schadensersatz wegen Unauffindbarkeit von Ausrüstungsgegenständen (hier: ABC-Maske)

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Strafrecht

Zurückstufung eines Schulleiters in das Eingangsamt wegen Veruntreuung des Schulkontos

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IT- und Medienrecht

Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als Streitgenossen bei Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Sachmangels und unerlaubter Handlung

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IT- und Medienrecht

Verbandsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen ein Stromversorgungsunternehmen: Umfang der Informationspflichten des Grundversorgers bei Strompreisänderungen gegenüber Haushaltskunden; Unterlassungsanspruch bei Verletzung von Informationspflichten

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