IT- und Medienrecht

Markenverletzungsverfahren: Erledigung der Hauptsache im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde – Aquaflam

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Haftung des Erwerbers für eine nach dem Eigentumswechsel fällig werdende Sonderumlage; Fälligkeit der anteiligen Beiträge der Wohnungseigentümer zu einer Sonderumlage

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Verwirkung des Anspruchs der Wohnungseigentümer gegen einen Miteigentümer auf Unterlassung der zweckwidrigen Nutzung seiner Teileigentumseinheit; Unterlassungsanspruch wegen neuer bzw. erweiterter Nutzung

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Verwaltungsrecht

Disziplinarrechtliche Bindungswirkung eines Strafurteils zum Besitz und zur Verbreitung kinderpornographischer Bilddateien

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Verkehrsrecht

Hälftige Haftungsteilung bei Kollision zweier Pkw an Kreuzung mit Ampel

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Verkehrsrecht

Anspruch auf Schadensersatz aus einem Unfall – Haftungsverteilung

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Altkleidersammelcontainern

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