Europarecht

Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Ermittlung der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung der Kaufsache

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kaufvertrag über eine Futtermittellieferung: Verschuldensunabhängige Verkäuferhaftung für eine Dioxinbelastung von Futteröl; Einwand der Verletzung von Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach Gesetz, Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Handelsbrauch

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Europarecht

Wettbewerbsverstoß durch unlautere Lebensmittelwerbung: Gesundheitsbezogene Werbung für Kräuterteemischungen mit Produktbezeichnungen wie „Detox“ bzw. „Detox mit Zitrone“; Werbung mit wissenschaftlich ungesicherten Wirkungsbehauptungen

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Arbeitsrecht

Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verfassungskonformität der Übergangsregelungen zur unterschiedlichen Berechnung von Startgutschriften für rentennahe und rentenferne berufsständisch grundversorgte Versicherte

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IT- und Medienrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung: Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung

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Bankrecht

Vereinbarung einer „Abbruchgebühr“ bei einem Immobilienprojekt

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Sozialrecht

Rücknahme einer rechtswidrigen Inobhutnahme

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Verwaltungsrecht

Keinerlei Vorverfolgung des Klägers in seinem Heimatland

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