beklagt Archive | Seite 1475 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung eines Rauchverbots

Urteil | 16. November 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Außerordentliche Kündigung – Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied – Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs 2 BetrVG

Urteil | 16. November 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die Darlegung der wettbewerblichen Eigenart des Produkts; Vertrieb des Produkts unter fremder Kennzeichnung – Handfugenpistole

Urteil | 16. November 2017

Wettbewerbsverstoß: Erreichen einer in der Werbung herausgestellten Spitzenstellung unter Verletzung von Betriebsgeheimnissen eines Wettbewerbers; unrichtige Vorstellung des Publikums über die Leistungsfähigkeit des Anbieters – Knochenzement II

Urteil | 16. November 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Verbot der Fruchtziehung aus einer vorangegangen Verletzung von Betriebsgeheimnissen; Unzulässigkeit der Ausnutzung der Auswirkungen einer vorangegangenen wettbewerbswidrigen Verhaltens nach der wettbewerbsrechtlichen Generalklausel; auf Naturalrestitution gerichteter Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen – Knochenzement I

Urteil | 16. November 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Pfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags

Urteil | 16. November 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Mittelverwendungsvertrag: Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs für Handlungs- und Aufklärungspflichtverletzung; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Anleger

Urteil | 16. November 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

III ZR 382/15

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.