beklagt Archive | Seite 1514 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Oktober 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Absenkung des Arbeitslosengeld II – Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen – eigenständiger Verwaltungsakt – Leistungsnachzahlung nach Rücknahme der Sanktion – keine Anrechnung des Wertes der Gutscheine bei alleiniger Aufhebung der Sanktionsbescheide

Urteil | 12. Oktober 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Berufsausbildungsbeihilfe – Einkommensanrechnung – Ausbildungsvergütung – Jugendhilfeleistung – Übernahme der Kosten durch Jugendhilfeträger – Feststellung des Leistungsanspruchs des Jugendhilfeträgers – gleichartige Sozialleistung – Vorrang-Nachrang-Regelung

Urteil | 12. Oktober 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Ruhen des Arbeitslosengeldes – Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe – Prüfung des wichtigen Grundes zum Zeitpunkt des Abschlusses einer Altersteilzeitvereinbarung – beabsichtigter nahtloser Übergang in die Altersrente – Prognose – geänderte Rentenpläne wegen nachträglicher Änderung der Rechtslage – tatsächliche Feststellungen – objektive Begleitumstände – subjektive Absicht zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente

Urteil | 12. Oktober 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitsvermittlung – Vermittlungstätigkeit – arbeitsuchender Künstler – Anspruch auf Aufnahme in die Vermittlungskartei der ZAV-Künstlervermittlung Schauspiel/Bühne – Ermessensreduzierung auf Null – Berufsfreiheit

Urteil | 12. Oktober 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Regelbedarf – Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit Leistungen nach dem AsylbLG beziehendem Ehegatten

Urteil | 12. Oktober 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Versagungsbescheid wegen mangelnder Mitwirkung

Urteil | 12. Oktober 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Begründeter Schadensersatzanspruch aus einer gezeichneten Schiffsfondsbeteiligung wegen Pflichtverletzung bei der Anlageberatung

Urteil | 12. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Zulassung zu einem Integrationskurs für Ausländer

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.