beklagt Archive | Seite 1523 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. September 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger; eigene Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers nach der auf ein schuldrechtliches Recht zum Besitz gestützten Abweisung einer Vindikationsklage im Vorprozess; Geltendmachung der Ansprüche aus dem Eigentum an der im Streit befangenen Sache von einem Dritten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft; Wegfall des Besitzrechts des Käufers; Entscheidung des Revisionsgerichts über die sachliche Berechtigung der Klage nach deren Abweisung als unzulässig

Urteil | 29. September 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung für eine Spielhalle

Urteil | 29. September 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Im Berufungszulassungsverfahren sind grundsätzlich alle vom Rechtsmittelführer (fristgemäß) dargelegten Gesichtspunkte zu berücksichtigen

Urteil | 29. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zustandekommen eines bestimmten Tarifs im Zusammenhang mit dem Abschluss einer betrieblichen Altersversorgung wegen Berufsunfähigkeit

Urteil | 29. September 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsansprüche für Baumaßnahmen an einer gemeinsamen Immobilie

Urteil | 29. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Betriebsrat, Arbeitsvertrag, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Zulage, Betriebsratsmitglied, Verkauf, MDE, Anspruch, Leistungsbeurteilung, Arbeitsbedingungen, Zwischenzeugnis, Leistung, Anspruch auf Aufnahme, dienstliche Beurteilung, Grundsatz der Zeugniswahrheit

Urteil | 28. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Benachteiligung wegen einer Behinderung

Urteil | 28. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

AGB-Kontrolle – Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens – sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.