beklagt Archive | Seite 1528 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ruhen eines eigenen Ruhegeldes bei Bezug einer betragsmäßig höheren Hinterbliebenenversorgung – Entgeltdiskriminierung iSd. Art. 157 AEUV

Urteil | 26. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Altersgrenzen

Urteil | 26. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen

Urteil | 26. September 2017

Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Durch den Stand der Technik nahegelegter Gegenstand des Patentanspruchs; Anlass zur Heranziehung einer bestimmten technischen Lösung – Spinfrequenz

Urteil | 26. September 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Kostenerstattung – Genehmigungsfiktion – hinreichend bestimmter Antrag (hier: auf radiofrequenzinduzierte Thermotherapie (RFITT)) – erforderliche Leistung – Fristablauf von drei Wochen – fehlende Unterrichtung über MDK-Begutachtung – privatärztliche Selbstbeschaffung – Wirksamkeit der fingierten Genehmigung – Erlangung eines Vollstreckungstitels mittels Leistungsklage

Urteil | 26. September 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – offensichtliche Divergenz – objektiv willkürliche Nichtzulassung der Revision – Begründungsanforderungen

Urteil | 26. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Aufwendungsausgleichsrecht – freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten – freier Mitarbeiter – Arbeitnehmer – Umlagepflicht für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen im Fall der Mutterschaft – Pflicht des Arbeitgebers zur Dokumentation von ohne Umlagefreiheit begründenden tatsächlichen Umständen – keine Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Berechnung der Umlage U2 – Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der umlagepflichtigen Arbeitsentgelte durch Beitragsbemessungsgrenze

Urteil | 26. September 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 – Verwaltungsakt – allgemeine Leistungsklage – Vollstreckungstitel gegen Krankenkasse – Naturalleistungsanspruch des Versicherten – hinreichend bestimmt gestellter Antrag – Begrenzung auf erforderliche Leistung – Kostenübernahme einer Liposuktion – Beginn und Ablauf der Frist – Wirksamkeit der fingierten Genehmigung)

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.