Medizinrecht

Voraussetzungen und Umfang eines Erstattungsanspruchs des zweitangegangenen Rehaträgers

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Medizinrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung: Anspruch des Versicherers auf Rückzahlung von Versicherungsleistungen aufgrund betrügerischer Vortäuschung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit durch den Versicherungsnehmer

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Arbeitsrecht

Beendigung einer Aktiengesellschaft – Endgültige Aufgabe des Gründungswillens

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Europarecht

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz; Berechnung der Frist im Sinne von § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG

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Europarecht

Revisionszulassung wegen Divergenz; Rückforderung von Zuwendung; Verjährung des verwaltungsrechtlichen Erstattungsanspruchs

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Europarecht

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz; Berechnung der Frist im Sinne von § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG

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Verwaltungsrecht

Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Entwässerungseinrichtung

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