Verkehrsrecht

Entlastung des Betreibers einer Autowaschanlage bei Beschädigung eines Pkw

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Sozialrecht

Gründungszuschuss – Aufnahmezeitpunkt der selbstständigen Tätigkeit – Beendigung der Arbeitslosigkeit – Ausübung einer selbständigen Tätigkeit als Handelsvertreter – Vorbereitungshandlungen – zeitlicher Umfang – 15 Wochenstunden – Gewerbeanmeldung – Abschluss des Handelsvertretervertrages

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Arbeitsrecht

(Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein – Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers – Entscheidung über die Auszahlung der Vermittlungsvergütung – Verwaltungsakt – Geltendmachung -; Nichtanwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 326 Abs 1 SGB 3 für Maßnahmeträger – erfolgsbezogene Vergütung);

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Arbeitsrecht

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen eines Soldaten

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Verkehrsrecht

Einwand der Unfallmanipulation nach Verkehrsunfall in Italien

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Medizinrecht

Schmerzensgeldanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen bedingt vorsätzlichem Verstoß gegen Unfallverhütungsbestimmungen

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