beklagt Archive | Seite 168 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Kaufpreis, Marke, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Kaufvertrag, untersagung, Berufung, Ermessen, Anrechnung, Software, Nutzung, Pkw, Zeitpunkt, Ermessen des Gerichts, Zeitpunkt des Vertragsschlusses

Urteil | 22. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 22. September 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Layher

Urteil | 22. September 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Datenschutzverstoß vor Geltung der DS-GVO, Prüfungsmaßstab einer Eingabe bei der Aufsichtsbehörde, keine Beschwerde i.S.v. Art. 77 DS-GVO

Urteil | 22. September 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Gebührenermäßigung bei Klagerücknahme nach Vorabentscheidung über Vollstreckungssicherheit

Urteil | 22. September 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Münchner Förderformel (MFF), Ausgleichszahlung, Berufsausübungsfreiheit, Gleichbehandlung

Urteil | 22. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Streitgegenstand und Zulässigkeit der Klage bei schulbezogenen Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (hier: Dyskalkulietherapie), Voraussetzungen der Selbstbeschaffung

Urteil | 22. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz gegen die Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes (Gebraucht-)Fahrzeug nach dessen Weiterveräußerung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.