beklagt Archive | Seite 1703 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mietvertrag über das Führen einer Apotheke als Arbeitsverhältnis

Urteil | 9. März 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise erfolgreiche Unterlassungsklage gegen den Vertrieb von Handtuchrollen unter Nutzung einer fremden Marke

Urteil | 8. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Streitwertfestsetzung – wiederkehrende Leistungen

Urteil | 8. März 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Versicherungsvertrag: Anwendbarkeit der neuen Gerichtsstandsregelung auf Streitigkeiten aus Altverträgen

Urteil | 8. März 2017

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsverfahren: Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungsbeschwer

Urteil | 8. März 2017

(Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit von Klageänderungen im Revisionsverfahren – Sozialhilfe – Sonderrechtsnachfolge gem § 19 Abs 6 SGB 12 – kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage – notwendige Beiladung des überörtlichen Sozialhilfeträgers – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – Leistungserbringungsrecht – Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen iS des § 75 Abs 3 S 1 SGB 12 – Nichtigkeit von Vereinbarungen eines unzuständigen Sozialhilfeträgers – Übernahme der Vergütung nach § 75 Abs 4 SGB 12)

Urteil | 8. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage – berechtigtes Interesse – Möglichkeit einer Verurteilung des Beigeladenen – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges – Angewiesensein auf die Benutzung

Urteil | 8. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.