beklagt Archive | Seite 1746 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Januar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (hier: Reparatur und Wartung eines Treppenlifts) – Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der Eingliederungshilfe – Ausschöpfung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag – neuer Zuschuss kann gewährt werden, wenn die Instandsetzung einer Ersatz- bzw Erstanschaffung gleichkommt

Urteil | 25. Januar 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 3 P 4/16 R

Urteil | 25. Januar 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung – Berechnung der Anpassungsfaktoren – Mitteilung durch Kassenärztliche Vereinigung

Urteil | 25. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertragspsychotherapeut – Vergütung mit festen Punktwerten – Begrenzung der Leistungsmenge auf sogenannte zeitbezogene Kapazitätsgrenze – arztbezogene Berechnung der Kapazitätsgrenze – kein Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz

Urteil | 25. Januar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung von ärztlich geleiteten Einrichtungen – bedarfsunabhängige Ermächtigung auf der Grundlage bundesmantelvertraglicher Bestimmungen – Nichtanwendung des Grundsatzes des Vorrangs der persönlichen Ermächtigung von Ärzten

Urteil | 25. Januar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung – Prüfzuständigkeit der Prüfgremien für die Überprüfung der Verordnung von Impfstoffen

Urteil | 25. Januar 2017

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Kein Wahlrecht der Behörde zwischen Klage nach dem AnfG 1999 und Duldungsbescheid (§ 191 Abs. 1 AO)

Urteil | 25. Januar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.