IT- und Medienrecht

Nachträgliche Minderung des Kaufpreises eines Dieselfahrzeugs wegen Installation einer „Schummelsoftware“ durch den Hersteller

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IT- und Medienrecht

Keine Arglistanfechtung gegenüber Vertragshändler wegen Verwendung einer Abschaltsteuerung durch den Hersteller

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Medizinrecht

Rücknahme und Neufestsetzung der Honorarbescheide eines Arztes

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Europarecht

Wasserrechtliche Bewilligung für eine Wasserkraftanlage

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der erstinstanzlichen Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung bei unterlassenem Vollstreckungsschutzantrag in der Berufungsinstanz

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Europarecht

Klage gegen englische Limited in Deutschland: Verlust der Partei- und Prozessfähigkeit nach Löschung im Gründerstaat England; Unterbrechung des Rechtsstreits bei betriebener Wiedereintragung

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Baurecht

Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme

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Baurecht

Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung nach Übergang des Vertragsverhältnisses in ein Abrechnungsverhältnis; Minderung des Vergütungsanspruchs und Schadensersatz statt der Leistung

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