IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Festsetzung einer höheren Dringlichkeit bei der Vormerkung für eine öffentlich geförderte Wohnung

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Sozialrecht

Vorlage unterzeichneter Stundenzettel für die Abrechnung der Kindertagespflege

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IT- und Medienrecht

Kein Auskunftsanspruch hinsichtlich der an einem Rettungseinsatz beteiligten Personen

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IT- und Medienrecht

Einräumung einer Patentmitinhaberschaft über Vindikationsansprüche

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfeverfahren zur Frage der angemessene Größe einer Sozialwohnung

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Verwaltungsrecht

Keine Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, in Fällen des § 29 Abs.1 Nr. 2 AsylG die Sache spruchreif zu machen

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