Sozialrecht

Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

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Baurecht

Berechnung von Vermessungsgebühren

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Verwaltungsrecht

Aufstellung von Altkleiderbehältern auf öffentlichem Straßengrund – Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis mangels Mitwirkung

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Arbeitsrecht

Kein Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Auskunft über Versorgungsbezüge

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Bankrecht

Abweichung vom Text einer Musterbelehrung durch die Verwendung von Fußnoten

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IT- und Medienrecht

Herstellereigenschaft bei der Aufzeichnung von Fernsehprogrammen durch Internet-Videorekorder

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