Sozialrecht

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes

mehr lesen

Sozialrecht

Versorgung mit Hilfsmitteln – Erfordernis zeitgerechter Ausübung des Wahlrechts vor der Selbstbeschaffung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Schadensersatz, Zustimmung, Auflagen, Inhaltskontrolle, Widerruf, Ablehnung, Unterlassung, Leistungsbeschreibung, Feststellungsinteresse, Auflage, Aufhebung, Dienstleistungen, Klausel, Mitwirkung, unangemessene Benachteiligung, typisierende Betrachtungsweise

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Berufung und gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren

mehr lesen

Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer abstrakten AGB-Kontrollklage: Streitwertbemessung; Mahnkosten- und Rücklastschriftpauschale bei Zahlungsverzug des Kunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Ablösender Tarifvertrag – Verschlechterung einer Anpassungsregelung

mehr lesen