Sozialrecht

Wiederholte Pflichtverletzung, Sanktionsbescheid, Gerichtsbescheid, Widerspruchsbescheid, Eingliederungsvereinbarung, Vermittlungsvorschlag

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IT- und Medienrecht

Vergütung für eine Eintragung in ein elektronisches Branchenverzeichnis und Anspruch auf Unterlassung von Werbeanrufen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Pflichthaftpflichtversicherung: Feststellungsklage des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers bei Nichtentscheidung des Versicherers über Deckungsgewährung

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Bankrecht

Einstandspflicht des Versicherers aus einer Prospekthaftpflichtversicherung

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Sozialrecht

Sanktion wegen Nichtbewerbung auf Vermittlungsvorschlag.

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Arbeitsrecht

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Wirksamkeit einer Fristverlängerungsverfügung bei Antragstellung nach Ablauf der Frist; Umdeutung in eine Wiedereinsetzung

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Arbeitsrecht

Ordentliche Kündigung – Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

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