beklagt Archive | Seite 2016 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. März 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Anfrageverfahren – Widerruf der Zustimmungserklärung nach § 7a Abs 6 S 1 Nr 1 SGB 4 auch noch nach Zugang dieser bei der DRV Bund möglich)

Urteil | 24. März 2016

(Sozialversicherungspflicht – Physiotherapeutin ohne eigene Zulassung zur Leistungserbringung – Tätigkeit in fremder, zur Leistungserbringung nach § 124 SGB 5 zugelassener Praxis – Zulassungserfordernis für Heilmittelerbringer – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit)

Urteil | 24. März 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers als zuständiger Träger für die Gewährung von Krankenhilfe im Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht – keine notwendige Beiladung

Urteil | 24. März 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionsbegründung – Rüge der Verletzung materiellen Rechts – Darlegungsanforderungen

Urteil | 24. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch des Arbeitnehmers auf Freistellung von der Arbeit für die in die Kernarbeitszeit fallende Tätigkeit als Kreisrat

Urteil | 24. März 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung durch den MDK

Urteil | 24. März 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung der Eltern bei vom Kind verursachtem Fahrradunfall

Urteil | 24. März 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliches Wettbewerbsverbot für Partnerin eines Fitnessstudios

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.