beklagt Archive | Seite 2142 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 AZR 557/14

Urteil | 22. Oktober 2015

Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters – altersabhängige Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Herabsetzung des Arbeitsentgelts – Gesamtbetriebsvereinbarung – Auslegung – Vergütung einer Teilzeitkraft – Diskriminierungsverbot – Ausschlussfrist

Urteil | 22. Oktober 2015

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei „eingeschränktem Anerkenntnis“; Veranlassung zur Klageerhebung bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts

Urteil | 22. Oktober 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Globalzession des späteren Insolvenzschuldners und unwirksame Doppelabtretung: Bereicherungsrechtlicher Herausgabeanspruch des Sicherungszessionars gegen den Insolvenzverwalter nach Rückgewähr abgetretener und bezahlter Forderungen aufgrund Insolvenzanfechtung

Urteil | 22. Oktober 2015

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Formunwirksamkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung für die Vertretung in einer Strafsache: Voraussetzungen der Treuwidrigkeit eines Rückzahlungsverlangens für überzahltes Rechtsanwaltshonorar

Urteil | 22. Oktober 2015

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Prospekthaftung bei treuhandvermitteltem Beitritt zu einer Filmfondsgesellschaft: Anforderungen hinsichtlich der Aufklärung über die Risiken einer steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells und hinsichtlich der Erzielung von Lizenzgebühren

Urteil | 22. Oktober 2015

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrecht aus einer Risikolebensversicherung

Urteil | 22. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung eines Vertrages über die Lieferung und Verwertung von Restabfällen: Zahlungsanspruch für eine vereinbarte Pauschale bzw. auf Schadensersatz bei Unterschreitung der jährlichen Mindestliefermenge

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.