beklagt Archive | Seite 2601 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Januar 2013

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeine Versicherungsbedingungen der Krankheitskostenversicherung: Erforderlicher Nachweis einer Kenntnis des Versicherten von einer Kündigung durch den Versicherungsnehmer und Hinweispflicht des Versicherers

Urteil | 16. Januar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Transparenz der Berechnung der Startgutschrift nach der geänderten Satzung der VBL

Urteil | 16. Januar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rückwirkende Aufhebung der Beiordnung eines Prozesskostenhilfeanwalts: Vertretung widerstreitender Interessen bei Abwehr einer Nachlassforderung gegen die Mutter von Pflichtteilsberechtigten nach Vertretung dieser bei Durchsetzung der Pflichtteilsansprüche

Urteil | 16. Januar 2013

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Verfügung eines Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen: Beurteilung bei einer Grundstücksübertragung

Urteil | 16. Januar 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbedarfsberechnung für einen aus dem Ausland stammenden Ehegatten

Urteil | 15. Januar 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Mietminderung bei Schadstoffbelastung durch mangelhaften Parkettkleber

Urteil | 15. Januar 2013

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Kausalität von Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich des Zuflusses von Rückvergütungen und Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung

Urteil | 15. Januar 2013

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen der Fondsgesellschaft und einem Gründungsgesellschafter im Beteiligungsprospekt

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.