IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines File-Hosting-Dienstes; Eignung eines Wortfilters mit manueller Nachkontrolle zur Erkennung von Verletzungshandlungen; Pflicht zur manuellen Überprüfung einschlägiger Linksammlungen – Alone in the Dark

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Anspruch des Verwalters auf Erstattung einer durch den vom Schuldner eingesetzten Treuhänder an einen Dritten nach Verfahrenseröffnung geleisteten Zahlung; Wirksamkeit der Verfügung des Treuhänders

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Erbrecht

Amtspflichtverletzung bei Restitutionsbegehren: Mitteilungspflicht der zuständigen Behörden bei Geltendmachung von Rückübertragungsansprüchen

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IT- und Medienrecht

Sekundärhaftung des Rechtsanwalts: Unterlassene Anordnung einer routinemäßigen Wiedervorlage

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – selbst genutztes Hausgrundstück – unangemessene Größe – Belastung mit einem Wohnrecht – Verwertbarkeit

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – Fallzusammenführung – Wiederaufnahme des Versicherten wegen Komplikation – Verantwortungsbereich des Krankenhauses – sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit – Sprungrevision – Zinsanspruch für Erstattungsforderung einer Krankenkasse gegen Krankenhaus

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Unzulässigkeit einer ursprünglich statthaften Berufung gegen einen Gerichtsbescheid nach gegnerischem Antrag auf mündliche Verhandlung – Entscheidung über unzulässig gewordene Berufung durch Beschluss

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Soziale Pflegeversicherung – häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson – Leistungen bei Ersatzpflege durch nahe Angehörige – keine Begrenzung der Leistungshöhe in entsprechender Anwendung der Pflegegeldvorschriften

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