Verwaltungsrecht

Errichtung einer Werbeanlage – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Arbeitsrecht

Ausgleich von Minusstunden auf einem Arbeitszeitkonto bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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Medizinrecht

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nur bei Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Krankheit oder Behinderung und im Hinblick auf die letzte versicherungspflichtige Tätigkeit

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Europarecht

Weder Sachmangel noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs (hier: Mercedes-Benz V 250 d)

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Verwaltungsrecht

Statthafte Klageart gegen Säumniszuschläge bei Kommunalabgaben, Formanforderungen an die Erhebung eines Widerspruchs, Ausstandsverzeichnis kein Verwaltungsakt

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Verwaltungsrecht

Ausweisung Russische, Föderation, Drogenkriminalität, Strafaussetzung zur Bewährung, Rückfallgeschehen

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