beklagt Archive | Seite 338 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. April 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sachgrundlose Befristung – Höchstdauer – Dienstreise – Verlängerung

Urteil | 28. April 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Räumungsprozess nach Eigenbedarfskündigung: Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur krankheitsbedingten Unzumutbarkeit eines Umzugs für den Mieter; Beschwer für die Anschlussrevision des Mieters bei Klageabweisung nur aufgrund des Härteeinwands

Urteil | 28. April 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Mietspiegels; maßgebender Zeitpunkt für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete; Ermessen des Tatrichters bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete

Urteil | 28. April 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Innerörtliche Querungshilfe für einen Radweg, Anspruch auf uneingeschränkte Grundstückszufahrt (verneint), Anspruch auf Beseitigung zum Lärmschutz (verneint)

Urteil | 28. April 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Widerruf, Widerrufsrecht, Kaufvertrag, Darlehensnehmer, Widerrufsfrist, Schadensersatzanspruch, Marke, Berufung, Annahmeverzug, Darlehen, Vertragsschluss, Frist, negative Feststellungsklage, kein Anspruch, Treu und Glauben

Urteil | 28. April 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Zahlung als deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Urteil | 28. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Heranziehung zu Kosten der Zurückschiebung

Urteil | 28. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs auch bei dessen Weiterveräußerung (hier: VW Tiguan 2.0 TDI)

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.