Baurecht

Erneute Erteilung einer Genehmigung zum Verkehr mit Taxen

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Verwaltungsrecht

Soforthilfe Corona, Auslegung des Klageantrags, Rückforderung einer Soforthilfe, Anspruchsberechtigung nach ständiger Verwaltungspraxis nicht gegeben, kein Liquiditätsengpass, keine willkürliche Förderpraxis, Rechtmäßigkeit der Rücknahme und Rückforderung, kein Vertrauensschutz, keine Entreicherung, kein Anspruch auf Stundung bzw. Ratenzahlung, Einziehung keine unbillige Härte, Rechtmäßigkeit der Corona-Schutzmaßnahmen nicht entscheidungserheblich

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Arbeitsrecht

Disziplinarklage, Kürzung der Dienstbezüge, Mehrfache sexuelle Belästigung untergebener Mitarbeiterinnen durch Verwaltungsbeamten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufung, Revision, Rechtsverfolgungskosten, Darlegungslast, Kenntnis, Fahrzeug, Beschwer, Klage, Umfang, Verfahren, Auskunft, Verwendung, Vertreter, Feststellung, Vermeidung von Wiederholungen, nicht ausreichend

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Europarecht

Ansprüche auf Übertragung einer deutschen und einer Unions-Agentenmarke sowie Nichtigkeitswiderklage

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Erbrecht

Erkrankung, Testament, Berufung, Erblasserin, Berufungsverfahren, Wirksamkeit, Erledigung, Beweis, Tatsachenbehauptung, Erblasser, Zahlung, Beweisaufnahme, Wohnung, Gutachten, Ergebnis der Beweisaufnahme, medizinische Untersuchung

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