IT- und Medienrecht

Kein Schadensersatz wegen Abschalteinrichtung in einem Porsche Cayenne

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IT- und Medienrecht

Übermittlung der Berufungszulassungsschrift als elektronisches Dokument

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Verwaltungsrecht

Erfüllungsübernahme durch den Dienstherrn gegenüber dem Beamten bei Schmerzensgeld

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Europarecht

Schadensersatz, Berufung, Marke, Fahrzeug, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Aufhebung, Kraftfahrzeug, Rechtsmittel, Haftung, Zinsen, Software, Aufwendungen, Hinweispflicht, Zug um Zug, amtliches Kennzeichen, Fortbildung des Rechts

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Europarecht

Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs (hier: Mercedes-Benz V 250 d 4 M)

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Versicherungsrecht

Wahrung rechtlichen Gehörs bei Erhebung von Einwendungen gegen ein schriftliches Sachverständigengutachten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Verwaltungsgerichte, Nutzungsuntersagung, Zwangsgeldandrohung, Androhung eines Zwangsgeldes, Androhung des Zwangsgeldes, Zwangsgeldfestsetzung, Weiteres Zwangsgeld, Fälligkeitsmitteilung, Nutzungsänderung, Nachfristsetzung, Befähigung zum Richteramt, Wettbüro, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Gewerbeabmeldung, Kostenentscheidung, Zwangsmittel, Baugenehmigung, Rechtsmittelbelehrung, Sofortige Vollziehbarkeit, Bescheidung

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Baurecht

Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung

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