beklagt Archive | Seite 447 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf bestimte Ermittlungsschritte wegen Folgen eines Dienstunfalls

Urteil | 9. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs im Jahr 2016

Urteil | 8. Februar 2021

Ständige Verwaltungspraxis, Zuwendungen, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Befähigung zum Richteramt, Gleichheitssatz, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Bewilligung, Ermessensentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Begünstigter, Prozeßkostenhilfeverfahren, Streitwertbeschwerde, Pflegeeinrichtung, Kostenentscheidung, Sicherheitsleistung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Kein Vertretungszwang

Urteil | 8. Februar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eigenheimzulage, Selbstnutzung, Verwaltungsgerichte, Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, Ständige Verwaltungspraxis, Haushaltsangehörige, Streitwertfestsetzung, Zuwendungen, Befähigung zum Richteramt, Eigennutzung, Gleichheitssatz, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Gleichbehandlungsgrundsatz, mündlich Verhandlung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsmittelbelehrung, Abgeschlossene Wohnung, Ablehnungsbescheid, Prozeßkostenhilfeverfahren, Unterhaltsberechtigter

Urteil | 8. Februar 2021

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Auflassung eines Grundstückes gegen einen mit Weitergabeverpflichtung Beschenkten

Urteil | 8. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Baukindergeld, Zuwendungsbescheid, Ermessenserwägungen, Zuwendungen, Streitwertfestsetzung, Öffentliches Interesse, Wiedereinsetzungsgrund, Verwaltungsgerichte, Vermögensdisposition, Gleichbehandlungsgrundsatz, Maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtswidriger Verwaltungsakt, Befähigung zum Richteramt, Verwaltungsvorschriften, Begünstigender Verwaltungsakt, Rücknahmebescheid, Selbstbindung der Verwaltung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Rücknahmemöglichkeit, Rücknahme der Bewilligung

Urteil | 8. Februar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Niederschlagswassergebühren, Verwaltungsgerichte, Feststellungsbescheid, Beitrags- und Gebührensatzung, Kostenentscheidung, Entwässerungssatzung, Gesonderte Feststellung, Entwässerungseinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Widerspruchsbescheid, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Abhilfebescheid, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Prozeßkostenhilfeverfahren, Einzelnes Grundstück, Grundstücksfläche, Gebührenbescheid, Aufhebung, Befähigung zum Richteramt

Urteil | 8. Februar 2021

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Auflassung eines Grundstückes gegen einen mit Weitergabeverpflichtung Beschenkten

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.