Arbeitsrecht

Unzulässige Verknüpfung von Sozialplanabfindung mit Klageverzichtsprämie

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Sozialrecht

Unzulässige Klage um strittige Verbeitragung von Versorgungsbezügen

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Bankrecht

Beteiligung an den Bewertungsreserven bei Beendigung der Kapitallebensversicherung: Geltung der Ausschüttungssperre für den Bilanzgewinn bei einem Gewinnabführungsvertrag; Ermittlung des Sicherungsbedarfs; sekundäre Darlegungslast des Versicherers

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Arbeitsrecht

Verwaltungsgerichte, Arbeitgeberbescheinigung, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Zuwendungen, Gleichheitssatz, Maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsmittelbelehrung, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, pflegerische Tätigkeit, Streitwertfestsetzung, Verpflegungspauschale, Beweiswürdigung, Prozeßkostenhilfeverfahren, freiwillige Leistungen, Bewilligungsbescheid, Bewilligungsbehörde, Fördervoraussetzungen, Ständige Verwaltungspraxis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung

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Baurecht

Architektenhaftung: Umfang der Bauüberwachung bei Abdichtungsarbeiten

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Arbeitsrecht

Schadensersatzanspruch bei Minderung des Anspruchs auf Elterngeld wegen verspäteter Entgeltzahlung

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