Europarecht

Teilweise rechtswidrige Sperrerklärung zu Vorgängen betreffend die Europäische Patentreform

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Steuerrecht

Gewerbeuntersagung (erweitert), gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, Eintragungen im Schuldnerverzeichnis (Vollstreckungsportal), Nichtabgabe der Vermögensauskunft, Gläubigerbefriedigung ausgeschlossen, gewerbebezogene Straftat (Insolvenzverschleppung, Bankrott)

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Steuerrecht

Gewerbeuntersagung (erweitert), gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, Eintragungen im Schuldnerverzeichnis (Vollstreckungsportal), Nichtabgabe der Vermögensauskunft, Gläubigerbefriedigung ausgeschlossen, gewerbebezogene Straftat (Insolvenzverschleppung, Bankrott)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatz, Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Marke, Pflichtverletzung, AGB, Aufhebung, Anzahlung, Anspruch, Anlage, Bekanntgabe, Umfang, Klage, Zinsen, pauschalierter Schadensersatz

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Bankrecht

Gehörsverstoß des Berufungsgerichts durch fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften; Anforderungen an die Darlegung des Anspruchs auf Rückzahlung eines Darlehens

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