beklagt Archive | Seite 556 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. November 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

SGB VIII, Kindertagespflege, Kindgerechte Räumlichkeiten, Widerspruchsverfahren, Erteilung der Pflegeerlaubnis, Tagespflegeperson, Widerspruchsbescheid, Verwaltungsgerichte, Maßgeblicher Zeitpunkt, Pflegeverhältnis, Beschränkung der Erlaubnis, Verpflichtungsklage, Tagespflegestelle, mündlich Verhandlung, Kostenentscheidung, Betreuungsverhältnis, VG Freiburg, Betreuungsplatz, Betreuungsgesetz, Betreuungsperson

Urteil | 4. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerstattung für Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings

Urteil | 4. November 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Aufklärungs- und Beratungspflichten des Patentanwalts

Urteil | 3. November 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsweg – Zuständigkeit der Arbeitsgerichte – Darlegungs- und Beweislast

Urteil | 3. November 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentverletzungsklage: Zulässigkeit einer zweiten auf dasselbe Patent gestützten Klage; Bedeutung von Funktions- und Zweckangaben für den Patentgegenstand – Fensterflügel

Urteil | 3. November 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Personalrat, Arbeitszeit, Arbeitnehmer, Berufung, Software, Arbeitgeber, Nutzung, Dienstvereinbarung, Arbeitsleistung, Abmahnung, Google, Internet, Pflichtverletzung, Beweislast, Nutzung von, wichtiger Grund, Kosten des Verfahrens

Urteil | 3. November 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen des Installierens und Nutzens von Software im Netzwerk des Arbeitgebers

Urteil | 3. November 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Berufung, Software, Hauptverhandlung, Laufleistung, PKW, Erstattung, Haftung, Fahrzeug, Form, Beweisaufnahme, Verfahren, Anspruch, Anklage, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg, nicht ausreichend

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.