IT- und Medienrecht

Erfolglose Inanspruchnahme eines als Zahlungsdienstleister für Online-Glücksspielanbieter tätigen Kreditinstituts auf Erstattung verlorener Spieleinsätze

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zulässigkeit der Berufung: Beschwer des Klägers bei Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung zugunsten des Beklagten

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Sozialrecht

Frist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung über eine nicht mehr laufende Geldleistung bei Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes des Auffindens einer Urkunde und zumindest grob fahrlässigen Falschangaben und/oder grob fahrlässiger Unkenntnis – Beachtung eines Verstoß gegen die Fristenregelungen im Zugunstenverfahren

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Arbeitsrecht

Aberkennung des Ruhegehalts eines Studiendirektors wegen wiederholter Untreue zu Lasten des Schulvermögens

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Europarecht

Zwangsgeldandrohung, Betriebsgrundstück, Verwaltungsgerichte, Behördenakten, Klagepartei, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rechtsmittelbelehrung, Bescheid, Prozeßbevollmächtigter, Prozeßkostenhilfeverfahren, Parallelverfahren, Entsorgungskonzept, Zeitweilige Lagerung, Aufschiebende Bedingung, Kostenentscheidung, Landratsamt, Schriftsätze, Befähigung zum Richteramt, Zuwiderhandlung, Duldungsanordnung

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Verkehrsrecht

Haftungsverteilung bei Überholen einer Kolonne

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