Sozialrecht

Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen aufgrund von Gewerbesteuer

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Baurecht

Baugenehmigung für Nutzungsänderung einer Warenhausgaststätte in eine selbständige Gaststätte

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Europarecht

Einspeisevergütung für Windenergieanlage

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Verwaltungsrecht

Zum Tragen ziviler Parteikleidung auf einer Versammlung

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Europarecht

Gutgläubiger Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten Kraftfahrzeugs: Vorliegen einer Besitzdienerschaft eines Kaufinteressenten; freiwilliger Besitzverlust des Verkäufers; Abhandenkommen bei Nicht-Rückgabe des Fahrzeugs

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Baurecht

Grunddienstbarkeit: Umfang des gesicherten Rechts zur Benutzung eines Grundstücks „als Übergang“

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