IT- und Medienrecht

Unzulässigkeit der Bezeichnung als „Naturapotheke“ ohne apothekenrechtliche Zulassung

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Bankrecht

Abfindung, Gesellschaft, Gesellschafter, Berufung, Pflichteinlage, Darlehen, Frist, Gesellschafterbeschluss, Treugeber, Zahlung, Gesellschafterversammlung, Widerrufsfrist, Auslegung, Treuhandkommanditist, angemessene Frist, Ruhen des Verfahrens, Wiederaufnahme des Verfahrens

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtliches Gehör: Unterlassener gerichtlicher Hinweis auf bereits erstinstanzlich zurückgewiesenen Parteivortrag; erneute Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Sanktion – Meldeversäumnis – Wirksamkeit der Meldeaufforderung – zuständiger Träger – Optionskommune – Übertragung aller Aufgaben und Zuständigkeiten betreffend die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit auf einen anderen Rechtsträger

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