Europarecht

Unvereinbarkeit der behördlichen Aussetzung mit Unionsrecht

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IT- und Medienrecht

Rückerstattung eines Herstellungsbeitrags – Keine Rechtsgrundlage für Sämniszuschläge oder Mahngebühren zu Gunsten des Klägers – Zur Zinsberechnung

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Familienrecht

Rechtswidrigkeit einer Inobhutnahme wegen Herausgabeanspruch des Ergänzungspflegers

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Europarecht

Darlegungslast des Diesel-Käufers bezüglich Art und Funktionsweise der behaupteten Abschalteinrichtung

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Europarecht

Inverkehrbringen eines Dieselfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

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Verkehrsrecht

Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht bei Weiterveräußerung eines nicht abgenommenen PKWs

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Europarecht

Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen

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Europarecht

Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen

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