beklagt Archive | Seite 887 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Dezember 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit einer Mieterhöhungsvereinbarung trotz unrichtiger Angabe der Wohnfläche

Urteil | 11. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs: Sachmangelhaftung für mitverkaufte Felgen ohne Allgemeine Betriebserlaubnis

Urteil | 11. Dezember 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung des Versicherers zur Information des Versicherungsnehmers über garantierte Rückkaufswerte

Urteil | 11. Dezember 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Widerspruch des Wohnraummieters gegen eine Eigenbedarfskündigung: Erforderliche tatrichterliche Feststellungen zum Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen nicht zu beschaffenden Ersatzwohnraums; Bewertung und Gewichtung der widerstreitenden Interessen bei der vorzunehmenden Interessenabwägung

Urteil | 11. Dezember 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 7/19 R

Urteil | 11. Dezember 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Aufrechnung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung trotz Kenntnis der Abtretung – Voraussetzung: Gegenforderungen basieren auf vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit – Besonderheiten des vertrags(zahn)ärztlichen Vergütungssystems – Berücksichtigung bei Globalzession – sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsmitteleinlegung durch einen Beigeladenen – Versterben des Beigeladenen während des Rechtsmittelverfahrens – Erledigung des Rechtsmittels

Urteil | 11. Dezember 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung Hessen – Erweiterte Honorarverteilung – Einführung eines Systems von Beitragsklassen zur Ermittlung der Umlage – Einhaltung des Gestaltungsspielraums – Reduzierung des Beitrags zum Versorgungswerk der hessischen Ärztekammer bei Entrichtung der Beiträge zum Versorgungswerk einer anderen Ärztekammer

Urteil | 11. Dezember 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung Hessen – Erweiterte Honorarverteilung – Ermittlung des für die Umlage maßgeblichen Umsatzes des Vertragsarztes

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.