beklagt Archive | Seite 890 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Dezember 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Übergehen von Vortrag im nachgelassenen Schriftsatz nach gerichtlichem Hinweis im Hauptverhandlungstermin

Urteil | 10. Dezember 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

(Inkassogeschäft: Verbotsirrtum bei Irren über Registrierungspflicht; Ansprüche aus §§ 2, 10 und 20 RDG)

Urteil | 10. Dezember 2019

Wettbewerbsbeschränkung durch Werbeblocker im Internet: Sachlich und örtlich relevanter Markt; Interessenabwägung bei der Beurteilung der unbilligen Behinderung anderer Unternehmen; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

Urteil | 10. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereingliederungsanspruch eines Fußballvereins gegen den regionalen Fußballverband nach unberechtigtem Zwangsabstieg aus der Regionalliga Nord

Urteil | 10. Dezember 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeldanspruch bei geförderter beruflicher Weiterbildung – Verfügbarkeit und Erreichbarkeit sind keine Anspruchsvoraussetzungen

Urteil | 10. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler im Berufungsverfahren – Zurückweisung durch Beschluss – vorherige Anhörung der Beteiligten – Änderung der Prozesslage – Erfordernis der erneuten Anhörung – objektive Betrachtung – formelle Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides – absoluter Revisionsgrund

Urteil | 10. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen – Berechnung der Ausgleichsabgabe – Anzeigepflicht – Beschäftigungspflicht – ausländischer Arbeitgeber – Arbeitsplatz im Inland – Arbeitsverhältnis aufgrund deutschem Arbeitsvertragsstatus

Urteil | 10. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gewährung ergänzender Versorgungsleistungen

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.