Familienrecht

Revisionszulassung: Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde während der Unterbrechung des Verfahrens

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IT- und Medienrecht

Keine Überraschungsentscheidung trotz fehlender Frist zur Beschwerdebegründung

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Verwaltungsrecht

Zur Unwirksamkeit von Unzulässigkeitsentscheidungen des BAMF nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 aufgrund von stattgebenden Beschlüssen nach § 80 Abs. 7 VwGO

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Europarecht

Verjährung des Rückzahlungsanspruchs aus Darlehen

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Baurecht

Willkürfreie Festlegung unterschiedlicher Erschließungsgebiete beim Breitbandausbau in einer Gemeinde

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Europarecht

Kein Wechsel des örtlich zuständigen Jugendhilfeträgers bei einem einheitlichen Gesamthilfebedarf

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Europarecht

Schadensersatz gegen den Hersteller eines Motors mit unzulässiger Abschalteinrichtung

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