Arbeitsrecht

Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen – Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB

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Arbeitsrecht

Tarifvertrag – verkürzte Kündigungsfrist – Sozialplan – Technischer Angestellter in den Stückgut-Kaibetrieben – Anschlussrevision

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Arbeitsrecht

Tarifvertrag – verkürzte Kündigungsfrist – Sozialplan – Technischer Angestellter in den Stückgut-Kaibetrieben – Nachteilsausgleich

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Strafrecht

Anspruch auf Schmerzensgeld bei Erstattung eines unrichtigen Gutachtens in Missbrauchsverfahren

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Europarecht

Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen Bl – Blindheit – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Trennung nach Organ- und Funktionseinheiten – Funktionssystem des Sehens – Störung des visuellen Erkennens – keine Berücksichtigung von gnostischen Störungen – Unterschied zum Blindheitsbegriff für Landesblindengeld – verschiedene Zielrichtungen – Verfassungsrecht – Gleichheit – Einheit der Rechtsordnung – Zurückverweisung

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Sozialrecht

Keine Kostenbeitragspflicht der Eltern bei stationärer Eingliederungshilfe

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