Haftungsbescheid für Umsatzsteuer – persönliche Haftung des Geschäftsführers für unzutreffend angenommene Steuerfreiheit von innengemeinschaftlichen Pkw Lieferungen nach Italien
Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zum Aufteilen einer Ressource in einem mehrfädigen Prozessor” – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verstoß gegen die Verfahrensökonomie