Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Pyrorauch” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung

mehr lesen

Europarecht

Weiterbildungspflicht für Versicherungsvermittler

mehr lesen

Europarecht

Weiterbildungspflicht für Versicherungsvermittler

mehr lesen

Medizinrecht

Syndikusanwalt: Keine Zulassung bei Tätigkeit für Kunden des Arbeitgebers, auch bei geringer Wahrnehmung dieser beratenden Tätigkeit

mehr lesen

Europarecht

Eingruppierung eines Übersetzers beim Bundessprachenamt

mehr lesen

Medizinrecht

Ablehnung eines Antrag auf Erlass einer eA: Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote aufgrund der dritten und vierten hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus (juris: CoronaVV HE 3, CoronaVV HE 4) im Falle psychisch erkrankter Personen – Folgenabwägung

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Natev/DATEV” – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

mehr lesen

Bankrecht

Anspruch auf Kopien personenbezogener Daten im Zusammenhang mit einer Anlagevermittlung

mehr lesen