Ablehnung eines Antrag auf Erlass einer eA: Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote aufgrund der dritten und vierten hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus (juris: CoronaVV HE 3, CoronaVV HE 4) im Falle psychisch erkrankter Personen – Folgenabwägung
Markenbeschwerdeverfahren – “Natev/DATEV” – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr